Übersicht

1. Allgemeine Bedingungen, Geltungsbereich

Allgemeiner Teil
2. Leistungsumfang und Entgelte
3. Vertragsbeginn und Vertragsende
4. Nutzungsrecht an bereitgestellten Inhalten, Programmen und Daten

Technischer Teil
5. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
7. Empfang und Versand von E-Mails
8. Verfügbarkeit, Wartung
9. Technische Einschränkungen
10. Gewährleistung
11. Technische Beratung
12. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
13. Wiederverkauf
14. Datenschutz
15. Eigentumsvorbehalt

Teil WebDesign
16. Regelungen zu Inhalten; Verantwortlichkeit des Kunden
17. Leistungsbeschreibung Erstellung
18. Abnahme
19. Urheberrecht, Nutzung des Werkes
20. Suchmaschinen
21. Gewährleistung
22. Sonstiges

§ 1. Allgemeine Bedingungen, Geltungsbereich

1.1 NET-System Solutions GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen NET-System Solutions GmbH - WebDesign genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Sie gelten auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die AGB für WebDesign sind im Internet unter www.net-system-solutions.de/agb/ jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt die AGB - WebDesign von NET-System Solutions GmbH an. Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen NET-System Solutions GmbH im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 NET-System Solutions GmbH ist berechtigt, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen zu ändern. Solche Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollten solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen erheblich zu Ungunsten des Kunden und wirken sich diese Änderungen unmittelbar aus, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen.

1.2 Sollte der Kunde Leistungen bei einer dritten Partei über NET-System Solutions GmbH bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von NET-System Solutions GmbH. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen NET-System Solutions GmbH und dem Kunden.

1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn NET-System Solutions GmbH sie schriftlich anerkennt.

1.4 NET-System Solutions GmbH behält sich vor, Seiten-Erstellungen und Suchmaschineneinträge, die gegen bestehende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen oder unserer Ansicht nach rassistischen, sexistischen oder gewaltverherrlichenden Inhalts sind sowie nach unserer Auffassung geeignet sind, die sittlichen, religiösen oder weltanschaulichen Gefühle anderer zu verletzen, nicht zu erstellen oder bei den Suchmaschinen anzumelden.

1.5 Hat der Kunde durch NET-System Solutions GmbH die Möglichkeit direkt Daten auf seinen Serverbereich zu übermitteln sowie Zugang zum Support-Bereich mittels Kennwort (www.net-system-solutions.de/kunden/), so erweitern sich diese AGBs um die AGB-WebHosting von NET-System Solutions GmbH. Die AGB-WebHosting sind im Internet unter www.net-system-solutions.de/agb/ jederzeit frei abrufbar. Der Kunde erkennt ebenfalls die AGB-WebHosting der NET-System Solutions GmbH an. 

Allgemeiner Teil

§ 2. Leistungsumfang und Entgelte

2.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Angabe aller ordnungsgemäßen und erforderlichen Daten.

2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Kundeninformation. Auf nachträglich entstehende Erweiterungen oder Preisänderungen des jeweiligen Paketes des Internet-Angebotes von NET-System Solutions GmbH hat der Kunde keinen Anspruch und auch keinen Erstattungsanspruch auf das bezahlte Entgelt, insbesondere begründet dies kein Kündigungsrecht des Kunden. Eine Ausweitung der Serviceleistung kann jedoch von Seiten oder mit Einwilligung von NET-System Solutions GmbH erfolgen.

2.3 Die Nutzung des NET-System Solutions GmbH - WebHostings erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine schriftliche oder elektronische Rechnung.

2.4 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

2.5 Einmalige Entgelte, Bereitstellungsentgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen bzw. in Rechnung gestellt. Abweichende Zahlungskonditionen bedürfen der schriftlichen Änderungsbestätigung von NET-System Solutions GmbH.

2.6 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt NET-System Solutions GmbH von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

2.7 NET-System Solutions GmbH behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

2.8 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Vorkasse oder Lastschrift. Der Kunde ermächtigt NET-System Solutions GmbH anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.

2.9 Entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen kann NET-System Solutions GmbH jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

2.10 NET-System Solutions GmbH beginnt mit den Leistungen des NET-System Solutions GmbH - WebHostings unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder bei vollständiger Zahlung des entsprechenden Entgeltes auf Grundlage der beim Kunden eingegangenen Rechnung. Eine vor Rechnungseingang getätigte Teil- oder Anzahlung verpflichtet NET-System Solutions GmbH nicht bereits zum Beginn der Leistung und begründet noch keinen Anspruch des Kunden auf Beginn der Leistung. Die Zahlung des Gesamtbetrages ist insoweit maßgeblich.

2.11 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann NET-System Solutions GmbH das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

2.12 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist NET-System Solutions GmbH berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Gleiches gilt für die Vergabestellen anderer Länder und Top-Level-Domains.

2.13 Gegen Forderungen von NET-System Solutions GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

§ 3. Vertragsbeginn und Vertragsende

3.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und des ersten der angeforderten Domainnamen zum NET-System Solutions GmbH - WebHosting entsteht zwischen dem Kunden und NET- Systems42 das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.

3.2 Der Kunde und NET-System Solutions GmbH können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit Frist von zwei Monaten vor Ablauf der Laufzeit kündigen. Wird der Vertrag mit NET-System Solutions GmbH nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Laufzeit automatisch um ein weiteres Jahr.

3.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.4 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist NET- Systems42 berechtigt, den Zugang zum NET-System Solutions GmbH - WebDesign sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) von der Konnektierung der Server zu lösen. Dies führt zu einer Löschung der Domain. NET-System Solutions GmbH kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

§4. Nutzungsrecht an bereitgestellten Inhalten, Programmen und Daten

4.1 Die von NET-System Solutions GmbH im Rahmen des NET-System Solutions GmbH - WebHostings zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind soweit nicht ausdrücklich anders angegeben urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von NET-System Solutions GmbH zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über NET-System Solutions GmbH geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung, ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch NET-System Solutions GmbH gestattet.

Technischer Teil

§ 5. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

5.1 NET-System Solutions GmbH erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß NET-System Solutions GmbH hierauf Einfluß hat oder davon Kenntnis erlangt. Insoweit ist eine Haftung durch NET-System Solutions GmbH ausgeschlossen.

5.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche ".de" - Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von NET-System Solutions GmbH unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens NET-System Solutions GmbH ausgeschlossen..

5.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird NET-System Solutions GmbH eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird NET-System Solutions GmbH weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

5.4 NET-System Solutions GmbH betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind NET-System Solutions GmbH und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

5.5 NET-System Solutions GmbH führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch. Der Kunde erhält die Rechte an dem eingetragenen Namen.

5.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es NET-System Solutions GmbH freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird NET-System Solutions GmbH hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilen.

5.7 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

§ 6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

6.1 Soweit Daten vom Kunden an NET-System Solutions GmbH oder an seine Kooperationspartner - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

6.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen von NET-System Solutions GmbH - WebDesign werden online festgelegt. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

§ 7. Empfang und Versand von E-Mails

7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß NET-System Solutions GmbH und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

7.2 Sollte NET-System Solutions GmbH bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich NET-System Solutions GmbH vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte NET-System Solutions GmbH aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber NET-System Solutions GmbH leistungspflichtig.

7.3 NET-System Solutions GmbH ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden oder c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

§ 8. Verfügbarkeit, Wartung

8.1 In der Regel stehen das NET-System Solutions GmbH - WebDesign 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. NET-System Solutions GmbH garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% per annum. NET-System Solutions GmbH übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung durch NET-System Solutions GmbH für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

§ 9. Technische Einschränkungen

9.1 Die Einrichtung eigener Sub-Domains ("www.subdomain.Ihrem-Wunschnamen.de") ist mit dem NET-System Solutions GmbH - WebDesign nicht möglich.

9.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

§ 10. Gewährleistung

10.1 Im Fall von Warenlieferungen (z.B. Software) leistet NET-System Solutions GmbH Gewähr, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

10.2 Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat NET-System Solutions GmbH Störungen des Zuganges zum NET-System Solutions GmbH - WebHosting im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat NET-System Solutions GmbH die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, NET-System Solutions GmbH erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich jedoch nicht per E-Mail anzuzeigen.

10.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen dieser AGB begrenzt.

§ 11. Technische Beratung

11.1 Um die günstigen Entgelte des NET-System Solutions GmbH - WebDesigns dauerhaft zu sichern, ist eine telefonische Beratung und Beantwortung von Fragen nur werktags von 10:00 bis 16:00 Uhr möglich. Ein Anspruch auf diesen Service besteht nicht.

11.2 Alternativ kann der Kunde mit der Nutzung des WebDesigns einhergehende Fragen per E-Mail an NET-System Solutions GmbH richten, die ohne gesondertes Entgelt zeitnah beantwortet werden.

§ 12. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

12.1 NET-System Solutions GmbH haftet nur für Schäden, die von NET-System Solutions GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Die Benutzung des NET-System Solutions GmbH - WebDesigns erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 12.1.

12.3 NET-System Solutions GmbH haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von NET-System Solutions GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 12.1 besteht.

12.4 NET-System Solutions GmbH haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programm-Module nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 12. NET-System Solutions GmbH ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von NET-System Solutions GmbH liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 12 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

12.5 Ein nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehender Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach auf das für den Abrechnungszeitraum gezahlte Entgelt begrenzt.

§ 13. Wiederverkauf

13.1 Ein Wiederverkauf der von NET-System Solutions GmbH erbrachten Leistungen ist ohne vorherige Zustimmung durch NET-System Solutions GmbH nicht gestattet. Dies gilt auch für Teile der erbrachten Leistung z.B. E-Mail-Adressen.

§ 14. Datenschutz

14.1 NET-System Solutions GmbH weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von NET-System Solutions GmbH im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

14.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfaßt und an NET-System Solutions GmbH zu Abrechnungszwecken übermittelt. NET-System Solutions GmbH ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.

14.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die letzten 6 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von NET-System Solutions GmbH nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch NET-System Solutions GmbH ist ausgeschlossen.

14.4 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

§ 15. Eigentumsvorbehalt

15.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von NET-System Solutions GmbH.

WebDesign Teil

§ 16. Regelungen zu Inhalten; Verantwortlichkeit des Kunden

16.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung, von Dritten oder von NET-System Solutions GmbH im Auftrag erstellten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt NET-System Solutions GmbH von jeglicher Haftung für den Inhalt der Daten gegenüber Dritten frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch NET-System Solutions GmbH findet nicht statt.

16.2 Der Kunde verpflichtet sich, die für das Internet und den Rechtsverkehr einschlägigen Vorschriften und Gesetze zu beachten, insbesondere die gesetzlichen Vorschriften des geänderten BGBs sowie des Urhebergesetzes. Des weiteren hat der Kunde zu gewährleisten, dass seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen des NET-System Solutions GmbH - WebDesigns nicht gestattet. NET-System Solutions GmbH ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist NET-System Solutions GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

16.3 NET-System Solutions GmbH überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

16.4 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält NET-System Solutions GmbH sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

16.5 Sollte NET-System Solutions GmbH aus den genannten beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber NET-System Solutions GmbH leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, welche NET-System Solutions GmbH zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält NET-System Solutions GmbH bezüglich Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

§ 17. Leistungsbeschreibung Erstellung

17.1 Das NET-System Solutions GmbH - WebDesign umfasst die Entwicklung, Programmierung und Einrichtung von Internetseiten für einen Auftritt des Kunden im World-Wide-Web. NET-System Solutions GmbH erstellt hierfür ein Konzept, welches sich an dem Erscheinungsbild und dem Gesamteindruck des Unternehmens orientiert und das dem Kunden zur Zustimmung vorgelegt wird. Die Erstellung des Grundkonzepts beinhaltet ein Basis-Layout und ein Navigationssystem. Nach der Zustimmung des Kunden wird auf der Grundlage des Konzeptes die Seite bzw. der Internetauftritt erstellt.

17.2 Der Kunde hat bei der Erstellung des Konzeptes insoweit mitzuwirken, als dass er die notwendigen Informationen, Bilder, Texte und Grafiken zu erbringen hat, sofern diese nach Vereinbarung nicht von dNET-System Solutions GmbH gestellt werden. Der Kunde hat NET-System Solutions GmbH die Daten auf Diskette, CD-ROM oder per E-Mail in dem von NET-System Solutions GmbH gefordertem PC-Format zur Verfügung zu stellen.

17.3 Fotos können auch als Abzüge geliefert werden. Diese werden von NET-System Solutions GmbH digitalisiert. Der Kunde akzeptiert, dass durch diesen Vorgang Qualitätsverluste auftreten. Der Umfang der Fotos ist auf jeweils zwei Fotos je Seite beschränkt. Darüber hinausgehende Scanns sowie Scannen von Dias werden extra berechnet.

17.4 Der Umfang des Internetauftrittes ist je nach Angebotspaket gemäß der Kundeninformation auf eine bestimmte Seitenanzahl begrenzt. Die Länge und der Umfang einer Internet-Seite entspricht dabei dem Umfang einer DIN A4 Seite (ca. 500 Wörter) mit jeweils zwei Bildern. Als eine Seite zählen des weiteren die in der Kundeninformation angegebenen Sonderfunktionen.

17.5 Die Web-Seiten werden, sofern nichts anderes vereinbart wird, optimiert für die Betrachtung mit dem Internet Explorer ab Version 4, dem Netscape Navigator ab Version 4 sowie aktiviertem Javascript. Die Bildschirmauflösung wird optimiert für 800 x 600 Bildpunkte, sofern nicht eine Druckfähigkeit der Seite gewünscht wird. Für die Betrachtung der Web-Seiten sind keine Plug-Ins erforderlich.

17.6 In dem berechneten Entgelt sind die in der Kundeninformation abgedruckten Sonderfunktionen, wie z.B. Passwortschutz, Formulare und Gästebuch enthalten. Nicht in diesem Entgelt enthalten sind Erstellungen von Java, Java-Script, Flash, Shock-Wave, Animationen oder grafisch aufwendigen Navigationssystemen. Derartige Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Des weiteren sind in dem Entgelt Neuerstellungen (Texterstellung, Logos usw.) nicht enthalten und werden ebenfalls extra berechnet.

17.7 Im Entgelt enthalten sind eventuelle Updates der Seiten des Kunden. Diese sind im Umfang jedoch auf die in den Kundeninformationen ausgewiesenem Umfang je Monat, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Typische Updates sind: monatlicher Veranstaltungskalender, News-Bereich oder aktuelle Hinweise, aber auch Änderungen von Anschrift, Telefon, etc. Additive Seiten oder Updates, welche den Umfang der normalen Seitendefinition (siehe Ziffer 18.4) überschreiten, zählen nicht als Updates und werden zu den in den Kundeninformation ausgewiesenen Preisen gesondert berechnet.

17.8 Hat der Kunde innerhalb eines oder mehrerer Monate keine Updates vorgenommen, berechtigt ihn dieses nicht, in den Folgemonaten mehr Updates als in dem vertraglich vereinbartem Umfang durchführen zu lassen.

17.9 NET-System Solutions GmbH behält sich vor, Unterlagen und Materialien, die vom Kunden nicht in der geforderten Weise beigebracht werden und bearbeitet werden müssen, diesen Aufwand gesondert zu berechnen.

17.10 Kommt es deshalb nicht zur Umsetzung bzw. zum Entwurf des Konzeptes, weil der Kunde die notwendigen Vorlagen nicht rechtzeitig oder vollständig beibringt, ist er trotzdem dazu verpflichtet, dass für den Abrechnungszeitraum bereits angefallene Entgelt zu zahlen.

17.11 Kommen der Kunde und NET-System Solutions GmbH vor dem Entwurf des Konzeptes nicht über ein und ist für den Kunden die Eintragung bei der DENIC vorgenommen worden, ist der Kunde verpflichtet, NET-System Solutions GmbH die Zurverfügungstellung des WebHostings gemäß Angebot zu zahlen.

17.12 Hat NET-System Solutions GmbH bereits mit der Erbringung der Leistung des WebDesigns angefangen oder diese voll erbracht und widerspricht der Kunde in diesem Zeitpunkt dem Entwurf, ist er zur Zahlung der angefallenen Kosten verpflichtet.

§ 18. Abnahme

18.1 Durch die Genehmigung des Konzeptes durch den Kunden erfolgt die Abnahme.

18.2 NET-System Solutions GmbH ist berechtigt, dem Kunden Bestandteile der Web-Seite zur Teilabnahme vorzulegen.

§ 19. Urheberrecht, Nutzung des Werkes

19.1 Kündigt der Kunde vor Ablauf von 3 Jahren die Internet-Präsenz, so ist NET-System Solutions GmbH berechtigt, entsprechende Vergütung auf Grundlage der aktuellen Preisinformationen zu verlangen. Diese Vergütung für das Nutzungsrecht wird nur erhoben, wenn der Kunde die Designs, das Gesamtkonzept oder Teile daraus weiter nutzt.

19.2 Der Kunde erwirbt nur das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungsrecht nach Ablauf von 3 Jahren für die speziell für ihn erstellten Inhalte und Layouts. Er erwirbt nicht das Copyright an Programmen, Bildern, Texten, Videos usw., die
a) nicht speziell für den Kunden entwickelt oder angefertigt oder
b) ihm nur für Dauer des Vertrages zur Nutzung überlassen worden sind.

19.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen und anderen Unterlagen behält sich NET-System Solutions GmbH die Eigentums- und Urheberrechte vor.

19.4 NET-System Solutions GmbH ist berechtigt, auf den von ihr erstellten Seiten ihren Namen und/oder ihr Logo zu erwähnen. Des weiteren kann NET-System Solutions GmbH einen Link zu ihren eigenen Seiten auf die des Kunden setzen.

19.5 Der Kunde darf das von NET-System Solutions GmbH gefertigte Werk nicht unter einem anderen Namen veröffentlichen.

19.6 Dem Kunden ist es ohne Genehmigung von NET-System Solutions GmbH nicht gestattet am Aufbau, der Gestaltung o.ä. der Internetseiten Veränderungen vorzunehmen oder diese bzw. Teile daraus zu veräußern.

19.7 Dem Kunden ist es ohne Genehmigung von NET-System Solutions GmbH nicht gestattet, die von NET-System Solutions GmbH entwickelten und erstellten Inhalte und Layouts auf anderen Seiten zu verwenden. Das Gleiche gilt für eine Verwendung für Print-Medien. Diese Verwendung bedarf grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung seitens NET-System Solutions GmbH.

§ 20. Suchmaschinen

20.1 NET-System Solutions GmbH bietet bei bestimmten Paketen die Anmeldung der Internet-Seiten in entsprechende Suchmaschine und Web-Kataloge.

20.2 Eine Garantie von Seiten der NET-System Solutions GmbH hinsichtlich der Aufnahme, der Positionierung sowie dem Zeitpunkt der Aufnahme der Internet-Präsenz in den Suchmaschinen kann nicht übernommen werden. Über eine Aufnahme, die Positionierung sowie dem Zeitpunkt der Aufnahme entscheidet alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Die Aufnahme von redaktionell geführten Suchdiensten kann bis zu 14 Wochen dauern. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.

20.3 Leistungsverzögerungen, im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, welche NET-System Solutions GmbH die Dienstleistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, (Betriebsstörungen und Streik etc.) gleich ob diese im eigenen Betrieb, oder bei dritten eintreten, sind möglich. In diesem Fall kann der Kunde keinen Verzugsschaden, bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, sondern vereinbart eine ausreichende Nachfrist. Bei Leistungsverzug, den NET-System Solutions GmbH zu vertreten hat, hat der Kunde unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht auf Minderung um den Betrag, der zum Zeitpunkt der Bestellung von NET-System Solutions GmbH für den Einzelauftrag des Eintragungsservice in den Suchmaschinen erhoben würde.

20.4 Da Suchmaschinen nicht automatisch alle Websites aufnehmen, ist eine erfolgreiche Anmeldung der Website bei jeder kontaktierten Suchmaschine nicht garantiert. Es gelten hier die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen der einzelnen Suchmaschinen. Auch die dauerhafte Aufnahme bei der jeweiligen Suchmaschine kann nicht garantiert werden.

20.5 Dem Kunden ist bewusst, dass er mit jeder Anmeldung in einer Suchmaschine ein individuelles Vertragsverhältnis mit dem jeweilige Betreibern der Suchmaschine eingeht. Der Kunde autorisiert NET-System Solutions GmbH für den Kunden dieses Vertragsverhältnis zu schließen.

20.6 NET-System Solutions GmbH richtet dem Kunden für die Eintragung der Web-Seiten in den Suchmaschinen ein spezielle E-Mail Adresse ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses E-Mail Postfach in regelmäßigen Abständen abzurufen und die Ausführungen und Anforderungen einzelner Suchmaschinen zu entsprechen. Kommt der Kunde diesem Erfordernis nicht nach, so ist er gegenüber NET-System Solutions GmbH nicht berechtigt, Reklamationen über die Nicht-Eintragung vorzubringen.

§ 21. Gewährleistung

21.1 NET-System Solutions GmbH übernimmt Gewähr dafür, dass der Auftritt im wesentlichen den Vorgaben des Konzeptes entspricht.

21.2 Eine Haftung für Abweichungen, die auf Grund technischer Gegebenheiten und uneinheitlicher Standards entstehen, wird jedoch nicht übernommen, da die Darstellung auf verschiedenen Ausgabemedien variieren. Zu solchen Abweichungen kann es insbesondere durch die Bildschirmauflösung, Monitorgröße, Farbeinstellungen des jeweiligen Systems, verschiedene HTML-Versionen, Browsereinstellungen, WebTV, WAP o.ä. kommen. Insoweit sind die dem Konzept zugrundeliegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Grafiken usw. nur annähernd maßgeblich.

21.3 Weicht der Auftritt nicht wesentlich vom Konzept ab und beruht diese Abweichung des weiteren nicht auf technischen Gegebenheiten, hat NET-System Solutions GmbH ein Nachbesserungsrecht. Erst bei einem Scheitern des Nachbesserungsversuches hat der Kunde das Recht zu mindern oder zu wandeln.

21.4 NET-System Solutions GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung des Auftritts bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können.

§ 22. Sonstiges

22.1 Alle Angebote und Preise von NET-System Solutions GmbH sind stets unverbindlich und freibleibend, soweit diese nicht schriftlich als verbindlich erklärt worden sind. Des weiteren stehen alle Texte, Informationen, Preise usw. aus der Kundeninformation unter dem Vorbehalt von Änderungen und Irrtümern. Alle Preise, soweit nicht anders angegeben, sind in Euro und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

22.2 NET-System Solutions GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. NET-System Solutions GmbH ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

22.3 Der Kunde hat vor einer digitalen Übermittlung von Daten dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien frei von evtl. Computerviren sind. Entdeckt NET-System Solutions GmbH auf einer ihr übermittelten Datei Computerviren, wird diese Datei sofort gelöscht, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche geltend machen kann. NET-System Solutions GmbH behält sich zudem vor, den Kunden auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch solche durch den Kunden infiltrierten Computerviren NET-System Solutions GmbH Schäden entstanden sind.

22.4 Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen von NET-System Solutions GmbH an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen stellt NET-System Solutions GmbH grundsätzlich an seine E-Mail-Adresse zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

22.5 NET-System Solutions GmbH steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

22.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen oder dem gesamten Unternehmen von NET-System Solutions GmbH oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

22.7 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

22.8 Erfüllungsort für alle Leistungen ist Frankfurt am Main.

22.9 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Frankfurt am Main. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

22.10 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Frankfurt am Main, den 01.02.2016